BGH Urteil Gew?hrleistung

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BGH Urteil Gew?hrleistung

Ungelesener Beitragvon manager » Mo 09 Jul, 2007 07:51

Nach neuem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Gew?hrleistungsklauseln, mit denen die Gew?hrleistung bisher ausgeschlossen oder verk?rzt werden konnte, ab sofort unwirksam.



Haupts?chlich nutzen private Anbieter diese Klauseln h?ufig, etwa um beim Verkauf von gebrauchten Waren auf Ebay die Gew?hrleistung auszuschlie?en. Gewerbliche Verk?ufer haben bisher die Gew?hrleistung bei gebrauchten Waren gegen?ber privaten K?ufern auf zw?lf Monate begrenzt und gegen?ber Unternehmen ganz ausgeschlossen. In allen diesen F?llen gilt nur noch nur noch die gesetzliche Gew?hrleistungsfrist von 24 Monaten.



Es ging in dem Gerichtsverfahren konkret um den Verkauf eines sechs Monate alten Hengstfohlens. Der Verk?ufer hatte die Rechte der Gew?hrleistung auf zw?lf Monate begrenzt ? eine in deutschen Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen (AGB) ?bliche Frist.



Der BGH befand nun, dass diese Gew?hrleistungsklausel unwirksam sei, da man bestimmte Sch?den auf diese Weise nicht ausschlie?en k?nne, vor allem dann nicht, wenn im Falle eines Mangels Schadensersatzanspr?che best?nden.



Diese Gerichtsentscheidung hat nunmehr f?r alle die Konsequenz, da? so gut wie s?mtliche Gew?hrleistungsverk?rzungen der letzten Jahre hinf?llig sind und statt dessen die gesetzliche Frist von zwei Jahren wirksam wird.



H?ndler m?ssen ihre AGB entsprechend ?berarbeiten. Wer in den letzten zwei Jahren gebrauchte Waren verkauft hat, k?nnte die wirtschaftlichen Folgen des Urteils noch zu sp?ren bekommen. Theoretisch k?nnten K?ufer ihre Gew?hrleistungsrechte noch im Nachhinein geltend machen.
Zuletzt geändert von manager am So 19 Sep, 2010 22:53, insgesamt 1-mal geändert.
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Ungelesener Beitragvon winger45 » Do 16 Sep, 2010 08:56

Das hei?t, das ich meine GL1800 EZ:09 mit 2 Jahren Honda-garantie und jetzt bei Kauf mit H?ndlergewhrleistung von 1 Jahr nun doch noch 2 jahre beruhuigt fahren kann?
Nach 12 Jahren 15er nun 18er Airbag,Navi und nat?rlich Bloodstone-Red :-)
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Ungelesener Beitragvon Hajo » Sa 18 Sep, 2010 13:55

winger45 hat geschrieben:Das hei?t, das ich meine GL1800 EZ:09 mit 2 Jahren Honda-garantie und jetzt bei Kauf mit H?ndlergewhrleistung von 1 Jahr nun doch noch 2 jahre beruhuigt fahren kann?




Hallo Winger45,



da sich die Rechtsprechung laufend entwickelt und wandelt, w?rde ich da mal vorsichtig sein. Dieser Thread ist immerhin 3 Jahre alt, und es hat sich auch in der Verbrauchergesetzgebung einiges gewandelt.



Meines Wissens hast Du beim Kauf von einem H?ndler 2 Jahre Gew?hrleistung ab Kauf; ich glaube nicht da? der H?ndler dieses vertraglich k?rzen kann. Wenn Du es genau wissen willst, dann frage nach bei einem Verbraucheranwalt oder in der Rechtsabteilung des ADAC.



Immerhin hat diese m.E. absurde Gesetzgebung, angeblich f?r den Verbraucherschutz, unseren ganzen Gebrauchtmarkt kaputtgemacht. Uns bl?den B?rgern will man weis machen, das sei Verbraucherschutz. In Wirklichkeit sitzen vermutlich die Industrielobbyisten dahinter, die uns dazu zwingen wollen, m?glichst nur noch neue Fahrzeuge oder neueren Baujahrs zu kaufen. Massenweise gute Gebrauchtfahrzeuge aus dem gewerblichen Bereich werden aufgrund der Gew?hrleistungsgesetzgebung ins Ausland verschleudert am hiesigen Verbraucher vorbei. Die Angeschissenen sind nur die Verbraucher selbst, die sich die teuren Gebrauchtfahrzeuge nicht leisten k?nnen.



Was glaubst Du, wie viele erstklassige Gebrauchtfahrzeuge sind bei der idiotischen Abwrackpr?mie in den Schrottpressen gelandet?

Aber der Deutsche ist eben so, da? er sofort darauf abf?hrt, wenn es vom Staat etwas geschenkt gibt. Korea und sonstige Billigl?nder und deren Vertragsh?ndler haben sich gefreut ?ber unsere Steuermilliarden, die die n?chsten Generationen noch bezahlen m?ssen dank SPD und CDU.

Daf?r haben ja auch die Lobbyisten ihre eigenen B?ros in unseren Ministerien zur Kontrolle dieser. Aber wir sind selbst schuld, denn wir w?hlen ja die etablierten Lobbyistenh?rigen.
Grüße von Hajo

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Ungelesener Beitragvon Hajo » Di 28 Sep, 2010 20:10

Immerhin hat der BGH jetzt massiv nachgeholfen, die Skrupelquelle auf ein inakzeptables Ma? herunterzuschrauben, und Dinge legalisiert, die ich nach meinem Verst?ndnis als h?chst unseri?s einstufen w?rde:



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Ungelesener Beitragvon Hotti » Mi 29 Sep, 2010 17:59

Bitte?, ?kr?ftiges Kopfsch?tteln,

ne, auf was man heutzutage alles achten muss, ne, nee, neee. :roll:

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