Nach neuem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Gew?hrleistungsklauseln, mit denen die Gew?hrleistung bisher ausgeschlossen oder verk?rzt werden konnte, ab sofort unwirksam.
Haupts?chlich nutzen private Anbieter diese Klauseln h?ufig, etwa um beim Verkauf von gebrauchten Waren auf Ebay die Gew?hrleistung auszuschlie?en. Gewerbliche Verk?ufer haben bisher die Gew?hrleistung bei gebrauchten Waren gegen?ber privaten K?ufern auf zw?lf Monate begrenzt und gegen?ber Unternehmen ganz ausgeschlossen. In allen diesen F?llen gilt nur noch nur noch die gesetzliche Gew?hrleistungsfrist von 24 Monaten.
Es ging in dem Gerichtsverfahren konkret um den Verkauf eines sechs Monate alten Hengstfohlens. Der Verk?ufer hatte die Rechte der Gew?hrleistung auf zw?lf Monate begrenzt ? eine in deutschen Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen (AGB) ?bliche Frist.
Der BGH befand nun, dass diese Gew?hrleistungsklausel unwirksam sei, da man bestimmte Sch?den auf diese Weise nicht ausschlie?en k?nne, vor allem dann nicht, wenn im Falle eines Mangels Schadensersatzanspr?che best?nden.
Diese Gerichtsentscheidung hat nunmehr f?r alle die Konsequenz, da? so gut wie s?mtliche Gew?hrleistungsverk?rzungen der letzten Jahre hinf?llig sind und statt dessen die gesetzliche Frist von zwei Jahren wirksam wird.
H?ndler m?ssen ihre AGB entsprechend ?berarbeiten. Wer in den letzten zwei Jahren gebrauchte Waren verkauft hat, k?nnte die wirtschaftlichen Folgen des Urteils noch zu sp?ren bekommen. Theoretisch k?nnten K?ufer ihre Gew?hrleistungsrechte noch im Nachhinein geltend machen.